Die Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. am

 

Freitag, den 24. September 2021 um 10.00 Uhr s.t.

Haus der Wirtschaft, Bertha-Benz-Saal

Willi-Bleicher-Straße 19, 70174 Stuttgart

 

kündigen wir an und laden alle Mitglieder ein.

 

Vorläufige Tagesordnung

 

10:00 Uhr Verbandsinterner Teil

  1. Begrüßung

  2. Grußwort des Oberbürgermeisters

  3. Bericht des Vorsitzenden

  4. Kassenbericht

  5. Bericht des Kassenprüfers

  6. Aussprache zu Nr. 3 bis Nr. 5

  7. Antrag zur Änderung des Vereinsnamens

  8. Antrag zur Satzungsänderung

  9. Antrag auf Beitragserhöhung

  10. Antrag zur Kooperation mit dem Seniorenverband

  11. Aussprache zu Nr. 7 bis 10

  12. Beschlussfassung zur Änderung des Vereinsnamens

  13. Beschlussfassung zur Satzungsänderung

  14. Beschlussfassung zur Beitragserhöhung

  15. Beschlussfassung zur Kooperation mit dem Seniorenverband

  16. Bestellung des Kassenprüfers

  17. Entlastung des Vorstandes

  18. Vorstellung der Kandidaten zur Wahl des geschäftsführenden Vorstands

  19. Aussprache zu 18.

  20. Verschiedenes

 

13:15 Uhr Bekanntgabe des Wahlergebnisses

 

13:30 Uhr Öffentlicher Teil

  1. Begrüßung und Ansprache des Landesvorsitzenden

  2. Grußwort der Stadt Stuttgart (angefragt)

  3. Grußworte

  4. Ansprache der Justizministerin des Landes Baden-Württemberg Marion Gentges zu aktuellen justizpolitischen Themen mit anschließender Podiumsdiskussion

 

Anträge zur Tagesordnung können gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung bis spätestens 6 Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden gestellt werden.

 

 

I. Antrag zu Ziffer 7 der Tagesordnung:

Die Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg möge beschließen:

Der Name des Vereins lautet zukünftig:

„Deutscher Richterbund Baden-Württemberg, Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. (DRB BW)“

Begründung:

Wie bereits mehrfach erörtert versprechen wir uns davon eine bessere Medienwirkung. Außerdem wird der Verbandscharakter unseres Vereins verdeutlicht. Eine Änderung der Rechtsform geht damit nicht einher.

 

II. Antrag zu Ziffer 8 der Tagesordnung:

Die Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg möge beschließen:

Die Satzung in der Fassung vom 24.06.2016 wird wie folgt geändert:

  1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Satzung des Deutschen Richterbundes Baden-Württemberg, Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. (DRB BW)“

 

  1. § 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

  1. In der Überschrift wird vor dem Wort „Sitz“ das Wort „Name“ eingefügt.

  1. Dem Wortlaut des § 2 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

„1. Der Verein führt den Namen „Deutscher Richterbund Baden-Württemberg, Verband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. (DRB BW)“.

  1. Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden Absätze 2 bis 4.

 

  1. § 3 wird wie folgt geändert:

  1. Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

„4. Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten (Anschrift, E.Mail-Adresse) sowie der Bankverbindung (bei Bankeinzug) mitzuteilen.“

  1. Die Absätze 4 und 5 werden Absätze 5 und 6.

Begründung:

Die Satzungsänderung beruht im Wesentlichen auf der beschlossenen Namensänderung.

Die Änderung des § 3 dient der Sicherstellung, dass keine unrichtigen Daten verwendet werden.

 

III. Antrag zu Ziffer 9 der Tagesordnung:

Die Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg möge beschließen:

 

„Die Beitragspflicht für Pensionäre und Pensionärinnen beträgt ab dem Jahr, das dem Abschluss eines Kooperationsvertrages mit dem Seniorenverband des öffentlichen Dienstes BW folgt


Begründung:

Der Verein beabsichtigt, beim Seniorenverband öffentlicher Dienst BW eine sog. „Fördermitgliedschaft“ zu beantragen. Damit können die pensionierten Mitglieder des Vereins die außergerichtliche Beratung des Seniorenverbandes in Beihilfe-, Versorgungs- und Versicherungsfragen in Anspruch nehmen. Hierfür hat der Verein für jedes pensionierte Mitglied einen Betrag von (derzeit) 2,00 € monatlich, jährlich 24,00 €, abzuführen.

Eine Mitgliedschaft des Vereins im BBW und DBB ist mit der Fördermitgliedschaft nicht verbunden.

 

IV. Antrag zu Ziffer 10 der Tagesordnung:

Die Mitgliederversammlung des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg möge beschließen:

 

Der Verein beantragt beim Seniorenverband des öffentlicher Dienst BW die sog. „Fördermitgliedschaft“. Eine Mitgliedschaft beim BBW und DBB ist ausgeschlossen.

Begründung:

Auch für pensionierte Kolleginnen und Kollegen sind die Aktivitäten des Vereins bereits derzeit vorteilhaft. Sie nehmen z.B. an Besoldungserhöhungen teil, wofür sich der Verein auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen wird. Auch im Beihilfebereich kommen Erfolge des Vereins auch pensionierten Kolleginnen und Kollegen zugute.

Der weiteren Unterstützung pensionierter Kolleginnen und Kollegen soll die Fördermitgliedschaft im Seniorenverband Baden-Württemberg nutzen. Vgl. die Begründung zu III.

 

Der Gesamtvorstand schlägt folgende Kandidat*innen zur Wahl des Vorsitzes des Landesverbandes und der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vor:

 

  1. Zur Wahl des Vorsitzenden:

 

Schindler, Wulf Vors. Richter am LG Landgericht Tübingen

 

  1. Zur Wahl der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes:

 

  1. Albrecht, Andreas Richter am Landgericht Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg

  1. Brilla, Andreas Direktor des Amtsgerichts Amtsgericht Sinsheim

  1. Deutscher, Raphael Richter am Sozialgericht Sozialgericht Reutlingen

  1. Dr. Krämer, Esther Richterin am Landgericht Landgericht Stuttgart

  1. Kühl, Hanna Richterin am Landgericht Landgericht Mannheim (ab 01.09.21)

  1. Dr. Lösch, Susanne Richterin am Landgericht LG Mannheim

  1. Rilling, Johanna Richterin Landgericht Stuttgart

  1. Selg, Ulrike Richterin am Oberlandesgericht OLG Stuttgart

  1. Dr. Stoiber, Christopher Staatsanwalt StA Stuttgart

  1. Tresenreiter, Wolfgang Vorsitzender Richter am Landgericht LG Ulm

  2. Wagner, Markus, Oberstaatsanwalt GenStA Stuttgart

  1. Werner, Christine Direktorin des Amtsgerichts AG Ulm

  1. Winkelmann, Norbert Vorsitzender Richter am Landgericht (waVR) LG Stuttgart

  1. Dr. Wußler, Sebastian Direktor des Amtsgerichts Amtsgericht Bühl