Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) ruft die Regierungschefs der Länder dazu auf, die Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember zu beschließen.

„Die Probleme der chronisch unterbesetzten Staatsanwaltschaften und Strafgerichte dulden keinen weiteren Aufschub. Die Strafjustiz braucht dringend mehr Personal, soll sie nicht zum Flaschenhals bei der Kriminalitätsbekämpfung werden“, fordert DRB-Vorsitzende Andrea Titz. „Bundesweit stauen sich bei den Staatsanwaltschaften heute rund eine Million offene Verfahren. Immer öfter werden Ermittlungen eingestellt, weil die Strafverfolger mit der Arbeit nicht mehr hinterherkommen“, so Titz. Auch bei vielen Strafgerichten steigt die Verfahrensdauer seit Jahren. „Im Schnitt muss die Strafjustiz jede Woche mindestens einen dringend Tatverdächtigen aus der Untersuchungshaft entlassen, weil Strafverfahren zu lange dauern.“

„Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat schwindet, wenn Straftaten folgenlos bleiben und Strafprozesse sich teilweise über Jahre hinziehen“, warnt DRB-Vorsitzender Achim Scholz. „In der Strafjustiz fehlen wegen der gestiegenen Kriminalitätszahlen, der zunehmenden Komplexität der Fälle und immer neuer gesetzlicher Aufgaben inzwischen rund 2000 Staatsanwälte und Richterinnen“, so Scholz. Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 4. Dezember müssten die Länder konkrete Zusagen für neue Stellen machen, damit die daran gekoppelte Co-Finanzierung des Bundes von 240 Millionen Euro ab 2026 fließen könne, fordert der DRB-Vorsitzende.