Weimar. Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Regierenden in Bund und Ländern zur Eröffnung des 24. Richter- und Staatsanwaltstags dazu aufgefordert, den Rechtsstaat wehrhafter und schlagkräftiger aufzustellen.
„Die Politik hat es bislang versäumt, die Justiz strukturell ausreichend gegen die Gefahr gezielter Eingriffe durch antiliberale Parteien abzusichern“, sagte die DRB-Vorsitzende Andrea Titz in Weimar. „Es ist heute wichtiger denn je, die Justiz in allen Aspekten krisenfest zu machen.“ So sei es überfällig, nach dem Bundesverfassungsgericht auch die Landesverfassungsgerichte besser abzusichern. Zudem gelte es zu verhindern, dass Richterwahlausschüsse wie in Thüringen faktisch handlungsunfähig würden. Ferner müsse eine politische Einflussnahme von potenziellen verfassungs- und demokratiefeindlichen Justizministern auf Gerichte und Staatsanwaltschaften so gut wie möglich beschränkt werden. „All diese Fragen müssen endlich ernsthaft in der Politik ankommen und unabhängig von parteipolitischem Kalkül mit Hochdruck beantwortet werden“, forderte Titz. Der DRB habe mit seinen „Weimarer Forderungen“ konkrete Vorschläge für eine bessere Absicherung der Justiz vorgelegt.
Zugleich warnte die DRB-Vorsitzende vor einem wachsenden Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und in die Handlungsfähigkeit der Justiz. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck gewinnen, dass es mehr oder weniger vom Zufall abhängt, ob eine Straftat aufgeklärt wird, dann ist das die Bankrotterklärung für das Legalitätsprinzip“, sagte Titz. Das bereite den Boden für diejenigen, die den Rechtsstaat diskreditieren und aushebeln wollten. Als sofort wirksame Maßnahme gegen die Überlastung insbesondere in der Strafjustiz nannte Titz den neuen Pakt für den Rechtsstaat, durch den 2000 zusätzliche Juristenstellen entstehen sollen. Sie erinnerte daran, dass die Länder diesen Pakt seit Jahren vehement einfordern. „Umso misslicher und unverständlicher ist es, dass der vom Bund zugesagte und bereits mit 450 Millionen Euro unterlegte Rechtsstaatspakt jetzt nicht vorankommt, weil einigen Bundesländern im Klein-Klein ihrer Anrechnungs- und Finanzierungsarithmetik offensichtlich die enorme Bedeutung des Großen und Ganzen aus dem Blick gerät.“ Eine funktionierende Justiz sei nicht nur ein nice to have. „Sie ist der dritte Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaats.“
Die Forderung der DRB-Vorsitzenden an die Regierungschefs der Länder fällt dementsprechend deutlich aus: „Wir appellieren mit allem Nachdruck an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, den Rechtsstaatspakt umgehend abzuschließen und ihn dann auch schnell und effektiv umzusetzen – es ist leider schon später als fünf vor zwölf!“.
