Potsdam. Circa 80 Teilnehmer kamen am 2. Juli 2024 auf Einladung des Deutschen und Brandenburger Richterbundes zusammen, um einen Blick auf die offenen Flanken der Brandenburger Justiz zu werfen und über Absicherungsmöglichkeiten zu sprechen.
Nach Impulsreferaten von Jes Möller (Vizepräsident des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg und Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg a. D. – 2.v.l.) und Thomas Guddat (Richter am Arbeitsgericht Dresden und Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Richtervereinigung e.V. – 1.v.l.) entwickelte sich eine interessante Diskussion mit der breiten Teilnehmerschaft.
Legislative Absicherungen dürften vor der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 nicht mehr erfolgen. Es gehe kurzfristig vielmehr um das Erklären und Erläutern der Wirkungsweise und der Entscheidungen der Justiz, sei es durch Rechtskundeunterricht mit Juristen in den Schulen, sei es durch verstärkte Pressearbeit der Gerichte. Das sichere ein Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und die Demokratie und zahle damit in demokratische Strukturen in der Zukunft ein. Es wurde von den Diskussionsteilnehmern - gerade mit Blick nach Polen - deutlich gemacht, dass wir alle, als Teil der Justiz, insoweit angesprochen sind.
Mittelfristig müsse man dann auch über gesetzliche Änderungen ernsthaft nachdenken, etwa hinsichtlich des ministeriellen Einzelfallweisungsrechts, der Zuständigkeit, Zusammensetzung und des Quorums des Richterwahlausschusses und einer Ausfalloption bei einer Blockade zur Wahl der Richter zum Landesverfassungsgericht.
Der anschließende Empfang bot neben der Vertiefung einiger Ideen auch Gelegenheit, die Kontakte in der Justiz wieder enger zu knüpfen. Unter den zahlreichen Gästen waren neben den Verbandsmitgliedern auch Mitglieder des Landtags, Vertreter aus dem Landesjustizministerium, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften inklusive ihrer Leitungen, den Landesvertretungen, aus der Wissenschaft, aus der Anwaltschaft sowie befreundeten Interessenverbänden und interessierte Bürgerinnen und Bürger.
