Freiburg. In der bundesweiten Veranstaltungsreihe „Justiz im Dialog“ haben der Deutsche Richterbund und der Landesverband Baden-Württemberg am Freitag, den 10. Oktober 2025, in den stuckverzierten Schöffensaal des Amtsgerichts Freiburg eingeladen. Zur Diskussion stand das Thema: „Trump, Orban & Co. – Rechtsstaat unter Druck – Bedrohungen des Rechtsstaats und der Gewaltenteilung aus amerikanischer und europäischer Perspektive“.

Per Video aus Brüssel zugeschaltet, berichtete zunächst Florian Geyer, Leiter der Abteilung für Rechtsstaatlichkeit bei der Europäischen Kommission, über seine Arbeit. Er erläuterte die Instrumente, die der Kommission zur Ermittlung der Resilienz der europäischen Mitgliedstaaten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und bei Verstößen zur Verfügung stehen. Neben dem Vertragsverletzungsverfahren und dem Artikel-7-Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU erwähnte er vor allem den regelmäßigen Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission und das Justizbarometer.

Im Anschluss stellte Gerlinde Groitl, Professorin für Internationale Politik an der Universität Regensburg und Expertin für die politischen Verhältnisse in den USA, den Zuhörern fünf Thesen zum Thema Populismus vor. Sie gewährte dabei tiefgründige Einblicke in ihre Beurteilung der aktuellen rechtspolitischen Verwerfungen in Europa und Übersee und plädierte engagiert für eine Stärkung des Parlamentarismus und den offenen und ehrlichen Streit der Ideen im politischen Wettbewerb. Ihr spannender Impulsvortrag mündete in eine angeregte Diskussion mit den Zuhörern über die Trennlinie zwischen Populismus und legitimer Elitenkritik sowie über Aufgaben und Grenzen der Justiz angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen. Beim anschließenden Stehempfang setzten die Teilnehmer der Veranstaltung ihren Meinungsaustausch bis in den Abend fort.