Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will die Struktur der Gerichte im Land reformieren. Um Geld einzusparen, sollen alle neun Sozial- und Arbeitsgerichte an einem Ort zusammengeführt werden. Auch das in Kiel ansässige Finanzgericht soll nach Schleswig umziehen und langfristig ist angedacht, die Amtsgerichte des Landes zusammenzufassen. Das sorgt für massive Kritik.

„Diese Vorgehensweise lässt uns fassungslos zurück“, sagte die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterverbandes Christine Schmehl. Dass mehrere Hundert Beschäftigte ohne jeden Dialog quer durchs Land versetzt werden sollen, habe sie bisher für unvorstellbar gehalten. „Gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern ihren ortsnahen Zugang zu den wichtigen Sozial- und Arbeitsgerichten zu nehmen, ist ein Handstreich, wie er im Buche steht“, so Schmehl. Sie kritisiert zudem, dass das Justizministerium die möglichen Einsparungen der Reform nicht beziffert hat und nicht klar ist, an welchen Standort die Arbeits- und Sozialgerichte umziehen sollen, zumal diese Maßnahmen bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2026 vollzogen sein sollen.

Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) üben scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung. „Der Zugang zum Recht darf nicht vom Geldbeutel eines Landes abhängen“, forderte der Präsident der BRAK Ulrich Wessels. „Hier werde an der falschen Stelle gespart“, unterstrich auch der DAV. „Der Rückzug der Justiz aus der Fläche schadet dem Zugang zum Recht und damit auch dem Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat“, so der Verband. Er bezweifelt ebenfalls, ob sich die bezweckten Ersparnisse am Ende rechnen. „Gerade in der Sozialgerichtsbarkeit haben wir einen großen Anteil an Verfahren mit Prozesskostenhilfe“, betonte auch die Präsidentin des DAV Edith Kindermann. „Ein höherer Zeitaufwand und weitere Wege verursachen mehr Kosten – und das geht zu Lasten der Justizkasse.“